INSOR Russia: Institute of Contemporary Development
Updated June 28, 2019

November 4-7, 2011

Россия в иностранной прессе

IM VORFELD DER WAHLEN: WAS STEHT AUF DER TAGESORDNUNG?

Stimme Russlands

Heute möchten wir Ihnen über einen weiteren Auftritt in der Association of European Businesses in Russia berichten. Sie stellt den Unternehmern, die in Moskau arbeiten, weiterhin die Meinungen der führenden Analytiker Russlands vor. Das ist m.E. im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 4. Dezember auch für einen weiten Kreis unserer Hörer interessant. Davon, was heute auf der Tagesordnung steht, berichtete Igor Jurgens, Vorstandsvorsitzender des Instituts für moderne Entwicklung, das unter Medwedjews Schirmherrschaft gegründet wurde. Alles in allem, so Jurgens, zweifelt niemand an dem Sieg von dem «Geeintes Russland». Fragt sich nur, wie groß der Vorsprung sein wird. Des Weiteren wies er darauf hin, dass sich die denkenden Menschen im Lande über die Art geärgert haben, wie man sie über die Putin-Medwedjew-Rochade informierte.

„Die Attitüde, mit der sie uns den Wechsel in der Staatsführung präsentiert haben, fördert keinesfalls den Zusammenschluss der politischen Kräfte zur Lösung der schwierigen Probleme, vor denen Russland steht. Hinsichtlich der Kräftekonstellation lässt sich sagen, dass es vier Parteien gibt, die es in die Staatsduma schaffen können: Das ist selbstverständlich das «Vereinte Russland», selbstverständlich die Kommunisten und sicher auch die Liberaldemokratische Partei von Schirinowski. Komplizierter steht es um „Gerechtes Russland“, eine, sagen wir so, sozialdemokratisch geprägte Partei, die aber kein einleuchtendes politisches Image hat. Die Position ihres Chefs, des ehemaligen Vorsitzenden des Föderationsrates Sergej Mironow ist allermindestens wandelbar. Darum balanciert die Partei gerade noch an der 7%-Hürde.

«Vor anderthalb Jahren wurde unter dem intellektuellen Druck unseres Instituts“, sagt weiter Igor Jurgens, „in das Programm des Präsidenten Medwedjew „10 Schritte zur Modernisierung des politischen Lebens“ als erster Punkt die Repräsentanz im Parlament kleinerer Parteien aufgenommen. Hat eine Partei die 7%-Prozent-Hürde nicht bewältigt, aber nicht unter 5% aller Stimmen auf sich vereinigt, ist sie im Parlament mit einem oder zwei Abgeordneten vertreten. Auf diese Weise kann die politische Vertretung des Volkes im Parlament ausgebaut werden. Dann könnte man auch die Diskussion rund um die akuten Probleme des Landes ausbauen. Dann würden die Menschen sehen, dass selbst diejenigen, die in Opposition zu den Behörden stehen, im Parlament vertreten sind. Vorläufig ist leider kein Ausbau dieser Repräsentanz zu verzeichnen. Das Projekt der Partei „Gerechte Sache“ wurde künstlich zum Scheitern gebracht, indem man in diese Partei Provokateure einschleuste. Die liberale Jabloko-Partei von Grigori Jawlinski wird vorläufig von höchstens einem Prozent der Wähler unterstützt und stellt im Hinblick darauf, dass die Partei von den lokalen Behörden mit der Acht belegt wird, ebenfalls kein Interesse dar. Dasselbe ist bei „Patrioten Russlands“ der Fall. Statt alle Meinungen zu Wort kommen zu lassen und auf dieser Grundlage eine gewisse Bewegung der ganzen Nation vorwärts zu fördern, hat man diese Repräsentanz des Volkes wiederum absichtlich, auf künstliche Weise auf drei Parteien reduziert. Was sollen in dieser Situation die Bürger tun, die aus ideologischen Gründen nicht für die Kommunisten stimmen wollen ? Schirinowski positioniert sich wiederum als eine nationalistische Kraft. Angesichts des sich immer zuspitzenden demographischen Problems — denn 8 Mio. Russen haben in den vergangenen 20 Jahren das Land verlassen und wurden durch Menschen aus Mittelasien ersetzt — ist der Nationalismus laut dem Schirinowskis Slogan „Russland für Russen“ der Weg ins Nichts. Die Arbeitskräfte, nennen wir sie zynisch so, die Migranten mit den Einheimischen entzweien wäre eine Katastrophe. Also für Schirinowski stimmen — nie und nimmer ! Es bleibt die Regierungspartei übrig. Welcher aufgeklärte Mensch mit Selbstgefühl wird aber für die Regierungspartei stimmen, wenn sie ihre Wähler so arrogant behandelt. Bis zuletzt haben wir weder gewusst, wer ihr Kandidat ist, noch welches Programm sie hat. Es wurde erst in diesen Tagen veröffentlicht. Und stellt eine Liste von Thesen dar, die aus dem Programm unseres Instituts herausgegriffen wurden. Dabei ist das ein absolut liberales Programm. Klar, dass vieles davon einfach nicht verwirklicht wird. Das wurde aber offenbar gemacht, um das Gefühl der Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten. Dementsprechend wächst auch der innere Widerstand.“

„Dem Wähler stehen weder eine rechte noch eine wahrhaft linke Partei zur Verfügung“, sagt weiter Igor Jurgens, wobei er damit die sozialdemokratische Partei meint, „also keine Partei, für die man stimmen könnte. Eine unerfreuliche Situation “, meint er.

Die Kräfte konstellation sieht in der letzten Zeit wie folgt aus: das «Geeintes Russland» bekommt 41-42% der Wählerstimmen. Bei den Kommunisten werden es 15% sein, sehr optimistisch geschätzt und unter der Voraussetzung, dass viele sie lediglich als eine Alternative zur Regierungspartei wählen werden, oder anders gesagt, dass die oppositionellen Stimmen an sie gehen. 9% bekommt Schirinowski. Aber das ist auch alles. Eben noch, mit Hängen und Würgen wird „Gerechtes Russland“ 5% erreichen. Die Übrigen genießen vorläufig keine Zustimmung. Eine dürftige Auswahl für ein europäisches Land, das einst bei vierzig Parteien begonnen hat. Auch die Palette an Programmen und Ideen ist sehr arm, betont Igor Jurgens.

Die Einen wie etwa die Kommunisten plädieren für eine totale Verstaatlichung. In erster Linie in der Energiebranche. Die Anderen weisen vorläufig ein ausgesprochen schlammiges Gemisch aus verschiedenen Prorammen auf, ohne Kern. Aber Putin wird die Präsidentschaftswahl mit Unterstützung seiner Führungspartei gewinnen, nicht etwa einer Partei der Wählerbasis. Vieles wird davon abhängen, wie er sich erstens gegenüber der Außenwelt und Eurasismus, Europäismus bzw. Orientalismus positionieren, und zweitens, welche Stellung er zu privat gegen staatlich, ausländisch gegen einheimisch bezieh en wird. Er hat doch eine hohe Mobilität der Psyche an den Tag gelegt. Vielleicht wird es ein etwas anderer Putin sein. Nicht der Putin, den wir in den letzten vier Jahren erlebt haben: etwas beklommen, etwas antiwestlich, etwas antiintellektuell. Mal sehen.“

Mit diesem zurückhaltenden Optimismus schloss Igor Jurgens seine Rede ab. Einer von den anwesenden westlichen Unternehmern fragte ihn nach der unter den Intellektuellen verbreiteten Meinung, die Demokratie würde zum russischen Lebensstil nicht passen. Ist die jüngere Generation in Russland auf Demokratie eingestellt ? Und wie lange wird man die Autokratie im Lande dulden ?

Der Vorstandsvorsitzende des von Medwedjew gegründeten Instituts für moderne Entwicklung antwortete in dem Sinne, dass sich die Menschen sicher eine freie Presse, die Bürgermeister— und Gouverneurswahlen wünschen, dass ihnen dabei die Perspektive der Ernennung des neuen alten Präsidenten keinesfalls gefällt. Allerdings hat Russland eine schwierige Reichs— und Sowjetvergangenheit gehabt, sagte Igor Jurgens. Wir müssen aus diesem Zustand auswachsen, uns entwickeln. Das feudale Erbe hat noch einen starken Einfluss, aber wir werden diese Zeit verarbeiten, werden die Selbstverwaltung ausbauen, sagte er abschließend.

RUSSLAND: WTO-BEITRITT IN REICHWEITE. Einigung mit Georgien erreicht

Радио Ö1

«Mehr als zwei Drittel unseres Bruttosozialproduktes und des staatlichen Budgets stammen aus dem internationalen Handel», sagt der renommierte russische Wirtschaftswissenschafter Igor Jürgens. «Wir wollen uns an die internationalen Regeln halten und zum Beispiel keine Untersuchungen mehr gegen unsere größten Firmen, denen Marktverzerrung vorgeworfen wird», so Jürgens.

MILITIAS CLASH IN LIBYA AS NATO PREPARES TO WITHDRAW

The Voice of Russia

The Libyan war may be over, but rivalries rage on among some regional militias, leading to a mutual distrust that poses a challenge to the new leadership. Earlier this week, the rivalry was evident when dozens of fighters clashed at a Tripoli hospital in what residents said was the biggest armed confrontation in the capital in weeks. The recent clashes call into question the future of the country as NATO announced this week it was ending its involvement in Libya. The alliance turned down a Libyan request to extend the protective umbrella for a few more weeks, apparently eager to exit on a high note of the capture and killing Muammar Gaddafi and wrap up a costly mission at a time of financial austerity. Ira Strauss, a US coordinator for the Committee on Eastern Europe and Russia in NATO, Whalid Phares, the author of The Coming Revolution: Struggle for Freedom in the Middle East and adviser to the Anti-Terrorism Caucus, as well as Michael Roshchin, a senior researcher from Moscow's Institute of Oriental Studies at Russian Academy of Sciences, and Boris Makarenko, an expert on the Middle East and Head of the Moscow-based Centre for Political Technology, discuss the situation in Libya and the future of NATO involvement in other countries.